Frankreich: Senat winkt Antipiraterie-Gesetz durch

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Gegen den Widerstand der Europäischen Union und den erklärten Willen der lokalen Provider hat sich der Französische Senat für das viel diskutierte Anti-Piraterie-Gesetz ausgesprochen. 297 Abgeordnete stimmten für eine einjährige Internet-Sperre für notorische Filesharer – lediglich 15 waren dagegen.

3-Stufen-Programm

Das Gesetz sieht vor, auffällig gewordene Raubkopierer zunächst per E-Mail zu ermahnen. Sollten weitere Rechtsverstöße registriert werden, folgt ein warnendes Einschreiben per Post. Erst, wenn der Nutzer danach noch immer kein Einsehen zeigt, ist der jeweilige Provider angehalten, den Internetzugang für ein Jahr zu sperren. Gegenstimmen warfen vor der Abstimmung den Einwand ein, dass die Maßnahme zu drastisch sei: Häufig werden über die Internet-Leitung auch andere Dienste wie Fernsehen oder Telefon in Anspruch genommen. Zudem sei das Internet heute ein "essentielles Gebrauchsgut", um am sozialen Leben teilzunehmen. Die überparteiliche Entscheidung des Senats muss nun noch von der Nationalversammlung bestätigt werden.

Umstrittene Sanktion

Das Vorhaben beruht auf einer Vereinbarung mit der Musik- und Filmindustrie, die bereits im vergangenen Jahr getroffen wurde. Die Filtertechnik zum Aufspüren von illegalen Kopiervorgängen und deren Urhebern sollen dabei die Zugangsanbieter liefern. "Es gibt keinen Grund, warum das Internet eine rechtsfreie Zone sein sollte", hatte der französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy im Juni erklärt.

Die Europäische Union hatte erst im Juli einen Vorschlag Frankreichs abgelehnt, das Filesharer-Gesetz für alle Mitgliedsstaaten obligatorisch zu machen. Widerstand kommt auch von den französischen Providern, die sich als "Hilfs-Sheriffs" der Unterhaltungsindustrie zu unrecht in die Pflicht genommen sehen.

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