"Das steht nicht im Einklang mit rechtsstaatlichen Grundprinzipien", ist das Resümee der Prüfbericht der Aufsichtsbehörde. Jahrelang wurden Knöllchen bayerischer Politiker unter den Tisch fallen lassen.
Aber auch in anderen Fällen hat es Eingriffe seitens der Politik gegeben, nach denen die Verfolgung von Verkehrsdelikten einfach eingestellt wurde. Aufgedeckt wurde der Skandal nach überhöhten Rechnungen bei der Beauftragung einer Privatfirma.
Der "Zweckverband für Verkehrssicherheit", der für viele bayerische Gemeinden die Verkehrsüberwachung durchführte, ist inzwischen aufgelöst, darum werden rund 130.000 Vergehen nicht weiter verfolgt wer
http://focus.msn.de/auto/unterwegs/v...nid_32530.html
26.07.06, 22:19
130.000 Knöllchen folgenlos
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