PDA

Vollständige Version anzeigen : Linktipps 130.000 Knöllchen folgenlos


blindguard
26.07.06, 22:19
"Das steht nicht im Einklang mit rechtsstaatlichen Grundprinzipien", ist das Resümee der Prüfbericht der Aufsichtsbehörde. Jahrelang wurden Knöllchen bayerischer Politiker unter den Tisch fallen lassen.
Aber auch in anderen Fällen hat es Eingriffe seitens der Politik gegeben, nach denen die Verfolgung von Verkehrsdelikten einfach eingestellt wurde. Aufgedeckt wurde der Skandal nach überhöhten Rechnungen bei der Beauftragung einer Privatfirma.
Der "Zweckverband für Verkehrssicherheit", der für viele bayerische Gemeinden die Verkehrsüberwachung durchführte, ist inzwischen aufgelöst, darum werden rund 130.000 Vergehen nicht weiter verfolgt wer

http://focus.msn.de/auto/unterwegs/verkehrsueberwachung_nid_32530.html

sq2
27.07.06, 10:27
Gabs da nicht mal was, wo der "Kaiser" zu schnell gefahren ist und geblitzt wurde und dann daraufhin jemand bei der Polizei den Fall nur zu den Akten gelegt hat mit der Anmerkung - "Person war im polizeilichen Sondereinsatz unterwegs ... "
Tja, da sieht mans mal wieder ...