blindguard
14.12.05, 18:43
echt klasse, das sind doch tolle ab-maßnahmen.
spielen wir eine runde such den panzer ;-D
http://www.stern.de/politik/deutschland/:Der-Bundesrechnungshof-Wo-Panzer/551416.html
Der Bundesrechnungshof berichtet
Wo war der Panzer doch gleich?
Von Florian Güßgen
Unsinnige Brücken, überflüssige Tunnel, überteuerte Berater - der Bundesrechnungshof zeigt, wie der Staat Millionenbeträge verschleudert. Bei der Bundeswehr wird schon mal ein Kampfpanzer verschlampt.
Besonders befremdlich ist die Sache bei den deutschen Streitkräften. Material im Wert von insgesamt 700 Millionen Euro hat die Bundeswehr an Dritte verliehen - an Forschungseinrichtungen etwa oder an Unternehmen. Dazu gehören Gegenstände, die entweder teuer sind oder gefährlich oder beides - wie zum Beispiel Kampfpanzer. Nun hat die Bundeswehr aber ein Problem: Offenbar weiß sie bei Material im Wert von rund 570 Millionen Euro gar nicht, wer gerade ihre Sachen hat. Das zumindest geht aus dem Jahresbericht des Bundesrechnungshofes vor, den Rechnungshof-Präsident Dieter Engels am Dienstag in Berlin vorgestellt hat. "Aus unserer Sicht sollte die Bundeswehr eigentlich wissen, wer das Wehrmaterial hat und wo es sich befindet", ermahnte der Rechnungsprüfer das deutsche Militär.
Wo werden Steuergelder verschwendet?
Der Bundesrechnungshof ist dazu da, Verschwendung und Missbrauch im Umgang mit Steuergeldern anzuprangern. Er kontrolliert die Bundesverwaltung. Einmal im Jahr listet die Behörde anhand besonders krasser Beispiele aus dem vergangenen Jahr auf, was ihrer Ansicht nach verbessert werden muss. Dabei geht es nicht nur darum, wie der Bund seine Ziele möglichst sparsam erreicht, sondern auch darum, wie er Steuern effektiv eintreiben kann.
Brückenbau in Brandenburg
Besonders die komplizierten Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern sind den Rechnungsprüfern dieses Jahr ein Dorn im Auge. "Die starke Verflechtung der Aufgaben zwischen Bund und Ländern hat zu unwirtschaftlichem staatlichen Handeln geführt", sagte Engels in Berlin. So gebe es viele Projekte, die die Länder zwar in Auftrag geben würden, für die der Bund aber zahlen müsse. Weil es dann aber nicht die Länder seien, die das Portemonnaie öffnen müssten, werde nicht immer genau geprüft, ob die Projekte auch wirklich notwendig seien. Als Beispiel nannte Engels Brückenbauprojekte in Brandenburg. So sollte etwa in der Nähe Neu-Ruppins für 420.000 Euro eine Brücke gebaut werden, um eine Straßen-Unterführung zu ersetzen. Der Rechnungshof fand heraus, dass die Unterführung vor allem dazu dient, hin und wieder Vieh hindurch zu treiben, es ansonsten aber bereits eine Brücke in unmittelbarer Nähe der Unterführung gibt. Nach der Kritik der Rechnungsprüfer kippte das Land das Projekt ebenso wie acht weitere von insgesamt 39 geplanten Brücken. 4,2 Millionen Euro Investitionskosten und 2,5 Millionen Euro Unterhaltungskosten seien hier gespart worden, berichtete Engels.
Steuergeschenke an die Länder erfordern weitere Kredite
Der Rechnungshof-Chef forderte, dass die Finanz-Zuständigkeiten zwischen Bund und Ländern künftig klarer abgegrenzt werden müssten. Engels kritisierte deshalb auch, dass die neue Bundesregierung in ihrer Koalitionsvereinbarung die Neuregelung der föderalen Finanzstrukturen auf die zweite Hälfte der Legislaturperiode verschoben habe. Zudem bemängelte er Steuergeschenke des Bundes and die Länder. So sei der Anteil des Bundes am gesamten Steueraufkommen in den vergangenen Jahren deutlich geschrumpft, weil Länder und Gemeinden zusätzliches Geld aus dem Steuer-Topf erhielten, das zuvor dem Bund zugestanden habe, etwa für das Kindergeld oder den öffentlichen Nahverkehr. Insgesamt 54 Milliarden Euro hätte der Bund dadurch im Jahr 2004 weniger gehabt. Auch diese Ausfälle hätten den Bund dazu gezwungen, weitere Kredite aufzunehmen, sie seien mitverantwortlich für die Haushaltsmisere, sagte Engels.
Vereinfachtes Steuerrecht für überlastete Finanzbeamte
Indirekt drang der Rechnungshof-Chef überdies auf eine Steuerreform. Das komplizierte Steuersystem führe zu Problemen beim Eintreiben der Steuern, weil viele Finanzbeamte schlichtweg zu überlastet seien, um die Steuererklärungen immer korrekt zu bearbeiten. Zudem geben es erhebliche Unterschiede zwischen den Ländern bei der Arbeitsbelastung der Beamten. Demnach kann es sein, dass ein Bürger etwa in Bayern bei der Steuer besser oder schlechter wegkommt als ein Bürger im Saarland, weil ein Finanzbeamter in Bayern einfach mehr oder weniger Fälle bearbeiten muss."Es ist offensichtlich, dass die Steuergerechtigkeit beeinträchtigt ist, wenn ein Sachbearbeiter in einem Finanzamt 2.720 steuerpflichtige Arbeitnehmer betreuen muss, während ein Sachbearbeiter in einem anderen Bundesland sich auf 972 Kunden konzentrieren kann", sagte Engels. Die Lösung des Problems bestehe nicht darin, die Zahl der Finanzbeamten zu erhöhen, sondern in der Vereinfachung des Steuerrechts, sagte er. Auch die Reform des Steuerrechts will die große Koalition erst in der zweiten Häfte der Legislaturperiode anpacken.
Länder lassen EU-Gelder verfallen
In ihrem 220-Seiten langen Bericht prangern die Prüfer des Rechnungshofes überdies eine Vielzahl von kleineren und größeren Missständen beim Umgang mit öffentlichen Mitteln an. So monieren sie etwa, dass die Länder finanzielle Hilfen der Europäischen Union verfallen lassen, stattdessen aber auf Bundesmittel zurückgreifen. Das Innenministerium bezichtigen sie, externen Beratern bei dem Projekt "BundOnline 2005" Honorare gezahlt zu haben, die doppelt so hoch veranschlagt waren wie der übliche Marktpreis. Überdies drang Engels am Dienstag darauf, dass der Bund sich beim Bau von Straßen ausschließlich auf Autobahnen beschränken solle, die Bundesstraßen sollten seiner Ansicht nach Ländersache sein. Anders als im vergangenen Jahr verzichtete der Rechnungshof diesmal jedoch darauf, eine Gesamtsumme der durch seine Empfehlungen möglichen Einsparungen zu nennen.
Teure Pflege für leere Munitionskisten
Besonders hart geht der diesjährige Bericht mit dem "mangelnden Kostenbewusstsein" bei den Streitkräften ins Gericht. Allein vier Fälle von Verschwendung stellte Engels am Dienstag vor. Als "beinahe schon ein wenig skurril" bezeichnete selbst der nüchterne Kontrolleur die Sache mit den Munitionskisten. Der Rechnungshof hat herausgefunden, dass in den Depots der Bundeswehr insgesamt 1,5 Millionen leere Munitionskisten lagerten. Weil man die ja irgendwann wieder brauchen könnte, ließen die Militärs die Kisten herrichten. Für Personalkosten mussten sie deshalb jährlich 500.000 Euro berappen. Das Problem war allerdings, dass von den 1,5 Millionen Kisten nur 30.000 im Jahr tatsächlich gebraucht wurden. "Auf die Idee, die gesamten Kosten der Instandsetzung mit den Kosten für einen Kauf neuer Munitionskisten zu vergleichen, ist die Bundeswehr nicht gekommen", sagte Engels in Berlin.
spielen wir eine runde such den panzer ;-D
http://www.stern.de/politik/deutschland/:Der-Bundesrechnungshof-Wo-Panzer/551416.html
Der Bundesrechnungshof berichtet
Wo war der Panzer doch gleich?
Von Florian Güßgen
Unsinnige Brücken, überflüssige Tunnel, überteuerte Berater - der Bundesrechnungshof zeigt, wie der Staat Millionenbeträge verschleudert. Bei der Bundeswehr wird schon mal ein Kampfpanzer verschlampt.
Besonders befremdlich ist die Sache bei den deutschen Streitkräften. Material im Wert von insgesamt 700 Millionen Euro hat die Bundeswehr an Dritte verliehen - an Forschungseinrichtungen etwa oder an Unternehmen. Dazu gehören Gegenstände, die entweder teuer sind oder gefährlich oder beides - wie zum Beispiel Kampfpanzer. Nun hat die Bundeswehr aber ein Problem: Offenbar weiß sie bei Material im Wert von rund 570 Millionen Euro gar nicht, wer gerade ihre Sachen hat. Das zumindest geht aus dem Jahresbericht des Bundesrechnungshofes vor, den Rechnungshof-Präsident Dieter Engels am Dienstag in Berlin vorgestellt hat. "Aus unserer Sicht sollte die Bundeswehr eigentlich wissen, wer das Wehrmaterial hat und wo es sich befindet", ermahnte der Rechnungsprüfer das deutsche Militär.
Wo werden Steuergelder verschwendet?
Der Bundesrechnungshof ist dazu da, Verschwendung und Missbrauch im Umgang mit Steuergeldern anzuprangern. Er kontrolliert die Bundesverwaltung. Einmal im Jahr listet die Behörde anhand besonders krasser Beispiele aus dem vergangenen Jahr auf, was ihrer Ansicht nach verbessert werden muss. Dabei geht es nicht nur darum, wie der Bund seine Ziele möglichst sparsam erreicht, sondern auch darum, wie er Steuern effektiv eintreiben kann.
Brückenbau in Brandenburg
Besonders die komplizierten Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern sind den Rechnungsprüfern dieses Jahr ein Dorn im Auge. "Die starke Verflechtung der Aufgaben zwischen Bund und Ländern hat zu unwirtschaftlichem staatlichen Handeln geführt", sagte Engels in Berlin. So gebe es viele Projekte, die die Länder zwar in Auftrag geben würden, für die der Bund aber zahlen müsse. Weil es dann aber nicht die Länder seien, die das Portemonnaie öffnen müssten, werde nicht immer genau geprüft, ob die Projekte auch wirklich notwendig seien. Als Beispiel nannte Engels Brückenbauprojekte in Brandenburg. So sollte etwa in der Nähe Neu-Ruppins für 420.000 Euro eine Brücke gebaut werden, um eine Straßen-Unterführung zu ersetzen. Der Rechnungshof fand heraus, dass die Unterführung vor allem dazu dient, hin und wieder Vieh hindurch zu treiben, es ansonsten aber bereits eine Brücke in unmittelbarer Nähe der Unterführung gibt. Nach der Kritik der Rechnungsprüfer kippte das Land das Projekt ebenso wie acht weitere von insgesamt 39 geplanten Brücken. 4,2 Millionen Euro Investitionskosten und 2,5 Millionen Euro Unterhaltungskosten seien hier gespart worden, berichtete Engels.
Steuergeschenke an die Länder erfordern weitere Kredite
Der Rechnungshof-Chef forderte, dass die Finanz-Zuständigkeiten zwischen Bund und Ländern künftig klarer abgegrenzt werden müssten. Engels kritisierte deshalb auch, dass die neue Bundesregierung in ihrer Koalitionsvereinbarung die Neuregelung der föderalen Finanzstrukturen auf die zweite Hälfte der Legislaturperiode verschoben habe. Zudem bemängelte er Steuergeschenke des Bundes and die Länder. So sei der Anteil des Bundes am gesamten Steueraufkommen in den vergangenen Jahren deutlich geschrumpft, weil Länder und Gemeinden zusätzliches Geld aus dem Steuer-Topf erhielten, das zuvor dem Bund zugestanden habe, etwa für das Kindergeld oder den öffentlichen Nahverkehr. Insgesamt 54 Milliarden Euro hätte der Bund dadurch im Jahr 2004 weniger gehabt. Auch diese Ausfälle hätten den Bund dazu gezwungen, weitere Kredite aufzunehmen, sie seien mitverantwortlich für die Haushaltsmisere, sagte Engels.
Vereinfachtes Steuerrecht für überlastete Finanzbeamte
Indirekt drang der Rechnungshof-Chef überdies auf eine Steuerreform. Das komplizierte Steuersystem führe zu Problemen beim Eintreiben der Steuern, weil viele Finanzbeamte schlichtweg zu überlastet seien, um die Steuererklärungen immer korrekt zu bearbeiten. Zudem geben es erhebliche Unterschiede zwischen den Ländern bei der Arbeitsbelastung der Beamten. Demnach kann es sein, dass ein Bürger etwa in Bayern bei der Steuer besser oder schlechter wegkommt als ein Bürger im Saarland, weil ein Finanzbeamter in Bayern einfach mehr oder weniger Fälle bearbeiten muss."Es ist offensichtlich, dass die Steuergerechtigkeit beeinträchtigt ist, wenn ein Sachbearbeiter in einem Finanzamt 2.720 steuerpflichtige Arbeitnehmer betreuen muss, während ein Sachbearbeiter in einem anderen Bundesland sich auf 972 Kunden konzentrieren kann", sagte Engels. Die Lösung des Problems bestehe nicht darin, die Zahl der Finanzbeamten zu erhöhen, sondern in der Vereinfachung des Steuerrechts, sagte er. Auch die Reform des Steuerrechts will die große Koalition erst in der zweiten Häfte der Legislaturperiode anpacken.
Länder lassen EU-Gelder verfallen
In ihrem 220-Seiten langen Bericht prangern die Prüfer des Rechnungshofes überdies eine Vielzahl von kleineren und größeren Missständen beim Umgang mit öffentlichen Mitteln an. So monieren sie etwa, dass die Länder finanzielle Hilfen der Europäischen Union verfallen lassen, stattdessen aber auf Bundesmittel zurückgreifen. Das Innenministerium bezichtigen sie, externen Beratern bei dem Projekt "BundOnline 2005" Honorare gezahlt zu haben, die doppelt so hoch veranschlagt waren wie der übliche Marktpreis. Überdies drang Engels am Dienstag darauf, dass der Bund sich beim Bau von Straßen ausschließlich auf Autobahnen beschränken solle, die Bundesstraßen sollten seiner Ansicht nach Ländersache sein. Anders als im vergangenen Jahr verzichtete der Rechnungshof diesmal jedoch darauf, eine Gesamtsumme der durch seine Empfehlungen möglichen Einsparungen zu nennen.
Teure Pflege für leere Munitionskisten
Besonders hart geht der diesjährige Bericht mit dem "mangelnden Kostenbewusstsein" bei den Streitkräften ins Gericht. Allein vier Fälle von Verschwendung stellte Engels am Dienstag vor. Als "beinahe schon ein wenig skurril" bezeichnete selbst der nüchterne Kontrolleur die Sache mit den Munitionskisten. Der Rechnungshof hat herausgefunden, dass in den Depots der Bundeswehr insgesamt 1,5 Millionen leere Munitionskisten lagerten. Weil man die ja irgendwann wieder brauchen könnte, ließen die Militärs die Kisten herrichten. Für Personalkosten mussten sie deshalb jährlich 500.000 Euro berappen. Das Problem war allerdings, dass von den 1,5 Millionen Kisten nur 30.000 im Jahr tatsächlich gebraucht wurden. "Auf die Idee, die gesamten Kosten der Instandsetzung mit den Kosten für einen Kauf neuer Munitionskisten zu vergleichen, ist die Bundeswehr nicht gekommen", sagte Engels in Berlin.